(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB") gelten für alle Verträge, die von Halit Kücük, Maybachstr. 24, 50670 Köln (nachfolgend bezeichnet als "Anbieter"), und Ihnen als Auftraggeber (nachfolgend bezeichnet als "Auftraggeber"), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern des Anbieters, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote des Anbieters, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, telefonisch oder direkt mit dem Anbieter zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt. Dies gilt auch für alle zukünftigen Verträge, soweit diese nicht ausdrücklich von diesen AGB abweichen.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
(5) Bei der Nutzung der Online-Formulare hat der Auftraggeber die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Auftraggeber mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.
(1) Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Auftraggeber mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.
(2) Die vom Anbieter angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Auftraggeber diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
(3) Das Schweigen des Auftraggebers gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn
Der Anbieter wird dem Auftraggeber im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Auftraggebers zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
(5) Macht der Anbieter von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Auftraggeber den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Auftraggeber in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.
Vertragspartner ist Halit Kücük, Maybachstr. 24, 50670 Köln, Deutschland (nachfolgend "Anbieter") und der Auftraggeber (nachfolgend "Auftraggeber"). Dienstleistungsverträge und andere Verträge werden nur auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen.
(1) Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag bezeichneten Leistungen, insbesondere eine Vorbereitende Buchhaltung nach §6 StBerG:, einschließlich der Belege aus verschiedenen Portal zusammentragen, Rechnungen und Angebote schreiben, Kommunikation mit dem Steuerberater übernehmen, Vorkontierte Belege verbuchen, Gehaltsabrechnungen, Einzelcoaching, Setup Service für Buchhaltungsplattformen.
(2) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Rahmen dieser Dienstleistungen. Insbesondere wird keine Beratung in steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder anderen juristischen Fragestellungen angeboten. Für alle rechtlichen Fragen empfiehlt es sich, einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren.
(1) Der Anbieter informiert auf der Homepage und über sonstige Vertriebskanäle, z.B. E-Mails und Flyer über seine Dienstleistungen. Dadurch wird kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Es wird nur die Möglichkeit offeriert, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme der Dienstleistungen abzugeben.
(2) Der Dienstleistungsvertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters zustande. Das Angebot kann im Rahmen der Online-Angebote des Anbieters, durch E-Mail, Online-Formular oder telefonisch erfolgen. Der Vertrag wird durch die ausdrückliche Annahme des Auftraggebers verbindlich.
(3) Für Buchungen, die mündlich, d.h. persönlich oder telefonisch, beziehungsweise schriftlich, d.h. per E-Mail, WhatsApp, einem Messenger-Dienst oder über ein Kontaktformular der Website erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Der Anbieter erbringt die Dienstleistungen gemäß dem erteilten Auftrag, insbesondere eine Vorbereitende Buchhaltung nach §6 StBerG:, einschließlich der Belege aus verschiedenen Portal zusammentragen, Rechnungen und Angebote schreiben, Kommunikation mit dem Steuerberater übernehmen, Vorkontierte Belege verbuchen, Gehaltsabrechnungen, Einzelcoaching, Setup Service für Buchhaltungsplattformen. Der Anbieter wird die erbrachten Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und gemäß den einschlägigen steuerrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorschriften ausführen. Die Verpflichtung zum Tätigwerden durch den Anbieter beginnt frühestens mit Vertragsschluss.
(2) Die Leistungserbringung umfasst ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
(3) Ändert sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung eines Auftrags (z.B. durch Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der Rechtsprechung), so ist der Anbieter nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.
(4) Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der vom Anbieter übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung, gehört nur zum Auftrag, sofern und soweit dies in Textform vereinbart ist. Der Anbieter wird die vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
(5) Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen.
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet sie von dieser Verpflichtung. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Anbieters, sowie für sonstige Dritte, die gem. Art. 28 DS-GVO zur Auftragserfüllung herangezogen werden.
(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist. Der Anbieter ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen der Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
(4) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte bleiben unberührt.
(5) Der Auftraggeber hat als Empfänger von Unterlagen, Arbeitsergebnissen sowie sonstigen Dokumenten und Informationen des Anbieters - unabhängig davon, ob eine Übermittlung auf Papier oder in elektronischer Form erfolgt - seinerseits sicherzustellen, dass diese nur den hierfür zuständigen Personen zugehen. Dies gilt auch für Telefaxe, E-Mails und sonstige elektronische Nachrichten gleich welcher Art. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind vom Auftraggeber die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Die mit einer elektronischen Übermittlung verbundenen Risiken (siehe Nr. 6 Abs. 3), insbesondere eine fehlende Vertraulichkeit, sind dem Auftraggeber bekannt.
Der Anbieter setzt zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten das SaaS-Tool "Getmyinvoices" ein, insbesondere für die automatisierte Belegbereitstellung und Datenübertragung. Der Auftraggeber stimmt der Nutzung dieses Tools zu. Der externe Dienstleister unterliegt den gleichen Vertraulichkeits- und Datenschutzanforderungen wie der Anbieter selbst. Ohne gesonderte Vereinbarung besteht für den Auftraggeber kein Anspruch auf die Bearbeitung durch einen Berufsträger oder bestimmten Mitarbeiter. Die Beteiligung fachkundiger Dritter zur Auftragsbearbeitung (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) bedarf der Einwilligung und des Auftrags des Auftragsgebers. Der Anbieter ist nicht berechtigt und verpflichtet, Dritte ohne Auftrag des Auftraggebers hinzuziehen. Bei der Heranziehung fachkundiger Dritter und datenverarbeitender Unternehmen hat der Anbieter dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 4 Abs. 1 verpflichten. Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für die Leistungen der Herangezogenen; bei den Herangezogenen handelt es sich haftungsrechtlich nicht um Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Hat der Anbieter die Beiziehung eines von ihm namentlich benannten Dritten angeregt, so haftet er lediglich für eine ordnungsgemäße Auswahl des Herangezogenen.
(1) Zur Abwicklung des Vertrags werden die erforderlichen personenbezogenen Daten des Anbieters erhoben und verarbeitet. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zur Erfüllung des geschlossenen Vertrages sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachtet und eingehalten. Nähere Erläuterungen zum Datenschutz durch des Anbieters finden Sie in den allgemeinen Datenschutzhinweisen unter https://bookfix.de/datenschutz.php. Eine Löschung der Daten erfolgt nach Abschluss der Vertragsdurchführung und nach dem Ende eventueller weiterer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten aus der DS-GVO und nach dem Bundesdatenschutzgesetz-neu (BDSG-neu) einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern dieser Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits aus berufsrechtlichen Gründen der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Anbieter dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
(3) Soweit der Auftraggeber dem Anbieter einen Telefaxanschluss oder eine E-Mail-Adresse mitteilt oder mit ihm in sonstiger Weise elektronisch kommuniziert (z. B. über Messenger-Dienste, Soziale Medien oder Videokonferenz-Systeme / Software), erklärt er sich bis auf Widerruf oder ausdrückliche Weisung damit einverstanden, dass der Anbieter ihm ohne Einschränkungen über jene Kontaktdaten vertragsbezogene Informationen zusendet. Der Auftraggeber sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Empfangs- / Sendegerät bzw. den (E-Mail)-Account haben und dass er dortige Sendungseingänge regelmäßig überprüft. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Empfangs- / Sendegerät bzw. der (E-Mail)-Account nur unregelmäßig auf Sendungseingänge überprüft werden oder Einsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass
(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel im Rahmen der automatisierten Buchhaltung und Lohnabrechnung. Der Anbieter verpflichtet sich, Fehler, die im Rahmen der vertraglichen Leistungen festgestellt werden, innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Bei Fehlern in der E-Rechnungsstellung oder GoBD-konformen Dokumentenarchivierung ist der Anbieter ebenfalls zur Nachbesserung verpflichtet. Der Auftraggeber hat dem Anbieter Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht - sofern und soweit es sich bei dem Auftrag um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt - die Nachbesserung durch den Anbieter abzulehnen, wenn der Vertrag durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Vertrages festgestellt wird.
(2) Beseitigt der Anbieter die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Anbieters die Mängel durch einen anderen Dienstleister beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Anbieter jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Anbieter Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, sofern und soweit berechtigte Interessen des Anbieters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
(1) Die Haftung des Anbieters und seiner Erfüllungsgehilfen für Schäden, die durch Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages entstehen, ist auf 1.000.000 EUR begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nur für einfache Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Eine Haftung für steuerrechtliche Fehler, rechtliche Beratung oder Beratungsfehler im Bereich der Buchführung oder Lohnabrechnung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf einfache Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit des Anbieters für den Auftraggeber, insbesondere auch für eine Ausweitung des Auftragsinhalts. Einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es in diesem Fall nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt ferner auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Vertragsverhältnisses fallen; § 334 BGB wird insoweit ausdrücklich nicht abbedungen.
(2) Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch - soweit nicht ausdrücklich anders geregelt - unberührt.
(3) Die Haftungsbegrenzung gilt, wenn ein entsprechend hoher Versicherungsschutz bestanden hat, rückwirkend von Beginn des Vertragsverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt der Höherversicherung an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachträglich geändert oder erweitert wird, auch auf diese Fälle.
(4) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz aus dem zwischen ihm und dem Anbieter bestehenden Vertragsverhältnis verjähren in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber Kenntnis erlangt hat von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners oder der Auftraggeber ohne grobe Fahrlässigkeit eine solche Kenntnis erlangen musste. Unabhängig von einer solchen Kenntnis des Auftraggebers tritt die Verjährung jedoch spätestens sechs Jahre nach Beendigung des Vertrages ein. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Anbieters oder dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und für Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen.
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Anbieter unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der Anbieter eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Anbieters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
(2) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Anbieters nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.
(4) Setzt der Anbieter beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Anbieters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme nur in dem vom Anbieter vorgeschriebenen Umfang zu nutzen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Anbieter bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Anbieter entgegensteht.
(5) Der Auftraggeber wird den Anbieter unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.
(6) Der Auftraggeber wird, die ihm vom Anbieter übermittelten Schreiben und Datensätze sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind und den Anbieter darauf hinweisen, sofern und soweit dies nicht der Fall sein sollte.
(7) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Anbieter angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Anbieters auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Anbieter von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
(8) Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine GoBD-konforme Verfahrensdokumentation über den gesamten Prozess der Belegverwaltung zu führen, insbesondere bei der Nutzung digitaler Tools wie "Getmyinvoices". Die Verantwortung für die gesetzlich geforderte Aufbewahrung und Dokumentation verbleibt beim Auftraggeber.
(1) Für Tätigkeiten des Anbieters gilt die vereinbarte Vergütung, ansonsten die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
(2) Die hier ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich gegenüber Unternehmerkunden jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden die Preise auf der Rechnung inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
(3) Im Falle der Buchung eines Coachings ist der Auftraggeber zur Vorkasse verpflichtet. Soll die Leistung am gleichen Tag erbracht werden, hat der Auftraggeber ein entsprechendes Zahlungsmittel zu verwenden.
(4) Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Auftraggeber zur Verfügung: Kreditkarte
(5) Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der Anbieter einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Anbieter ist verpflichtet, seiner Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekanntzugeben, falls dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
(1) Sofern im Rahmen des Bestellvorganges oder im Anschluss an die Bestellung die Buchung / Absprache eines konkreten Coaching- / Gesprächstermines erfolgte, ist ein Verschieben des Termins Seitens des Auftraggebers nur unter den folgenden Bedingungen möglich:
(2). Sofern der Auftraggeber einen einzelnen Termin gebucht hat, ist ein Verschieben des Termines maximal innerhalb der auf den vereinbarten Termin folgenden drei Monate möglich. Nach Ablauf der drei Monate verfällt der Anspruch des Auftraggebers auf Durchführung des Termines und der Anbieter ist berechtigt, den vollständigen Preis für die Buchung des Termins zu berechnen. Dies gilt nicht, sofern der Anbieter ein Verschulden im Sinne von § 12 dieser AGB für die Nichtdurchführung des Termines trifft.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, ein Coaching 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn abzusagen. In diesem Fall erstattet der Anbieter die vollständigen Gebühren. Die Parteien haben die Möglichkeit, sich statt der Erstattung auf einen Alternativtermin zu einigen.
(1) Der Anbieter darf eingehende Zahlungen auf offene Forderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.
(2) Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort und ohne Abzüge zahlbar. Der Anbieter ist berechtigt, monatlich oder quartalsweise abzurechnen. Werden Vergütungsforderungen oder Vorschüsse nicht fristgerecht oder nicht vollständig beglichen, kann der Anbieter nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung die weitere Leistung bis zur vollständigen Begleichung einstellen.
(3) Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest gestellten Forderungen zulässig.
(4) Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung und Auslagen des Anbieters.
(1) Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
(2) Der Vertrag kann - sofern und soweit er einen Dienstvertrag i.S. der §§ 611, 675 BGB darstellt - von jedem Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden; es sei denn, es handelt sich um ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen (§ 627 Abs. 1 BGB). Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung, die zwischen dem Anbieter und Auftraggeber auszuhandeln ist.
(3) Bei Kündigung des Vertrags durch den Anbieter sind zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durch den Anbieter vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsanträge bei drohendem Fristablauf).
(4) Der Anbieter ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was sie zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was sie aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der Anbieter verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
(5) Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Anbieter die beim Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.
Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Anbieters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
(1) Der Anbieter hat die Unterlagen mit Ausnahme der Kostenakte und etwaiger Titel für die Dauer von sechs Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren, falls der Auftraggeber nicht aufgefordert wurde, die Unterlagen in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht binnen sechs Monaten, nachdem er diese erhalten hat, nachgekommen ist.
(2) Zu den Unterlagen im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Anbieter aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für die Korrespondenz zwischen dem Anbieter und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
(3) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat der Anbieter dem Auftraggeber die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Anbieter kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
(4) Der Anbieter kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und von Handakten verweigern, bis er wegen seiner Forderungen und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung der Handakten und der einzelnen Schriftstücke nach den Umständen unangemessen wäre.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt - 14 Tage zum Monatsende - sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Beendigung des Vertrages hat der Auftraggeber das Recht, alle ihm gehörenden Daten vom Anbieter zurückzufordern. Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Auftraggebers innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu löschen, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht (z. B. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Der Anbieter wird in diesem Fall auch sicherstellen, dass alle digitalen Daten in Bezug auf die Buchführung und Lohnabrechnung gelöscht oder zurückgegeben werden.
Der Anbieter kann zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen externe Dienstleister beauftragen. Diese Dienstleister sind vertraglich verpflichtet, die Vertraulichkeit sowie den Schutz der personenbezogenen Daten des Auftraggebers gemäß den Vorgaben der DSGVO zu gewährleisten und nur im Rahmen der vereinbarten Leistungen tätig zu werden.
Sollte der Anbieter durch Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streiks) an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gehindert werden, verlängert sich die Frist zur Leistungserbringung um die Dauer der Störung. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN Kaufrechts und den Normen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) nur, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Geltung eines abweichenden Rechts vorschreibt.
(2) Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Sitz des Anbieters. Das gleiche gilt, sofern der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sofern es sich beim Auftraggeber nicht um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt: Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit der Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder der Zeit beruht; es gilt dann das rechtlich zulässige Maß. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswirksam vereinbart worden wäre, wenn die Lücke bei Vertragsabschluss bedacht worden wäre.
(Stand: August 2025)